Stiftung Mercator

Aufruf zur Einrichtung einer Enquete-Kommission "Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe"

Die Junge Islam Konferenz (JIK) ruft den Deutschen Bundestag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“ auf. Die Enquete-Kommission soll Leitbilder für die vielfältige Einwanderungs-gesellschaft und Konzepte für eine chancengleiche Teilhabe entwickeln. Diesem Aufruf der JIK haben sich weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft angeschlossen.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden über 30 Enquete-Kommissionen zu zukunftsträchtigen und gesellschaftlich relevanten Themen eingerichtet. Keine dieser Kommissionen befasste sich bislang mit dem komplexen, aber allgegenwärtigen Wandel Deutschlands zu einer Einwanderungsgesellschaft. Nachdem Deutschland erst nach fast einem halben Jahrhundert in gesetzlichen und politischen Initiativen anerkannte, ein Einwanderungsland zu sein, erklärte die Bundeskanzlerin auf dem Integrationsgipfel 2013 zu Recht den einseitigen Blick auf Integration als Bringschuld von Migranten für überholt und forderte die Entwicklung einer gesellschaftlich geistigen Offenheit. Sieben Jahre zuvor hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der ersten Deutschen Islam Konferenz die über Jahrzehnte gewachsene Realität von Migration und Vielfalt anerkannt, indem er betonte, dass der Islam Teil der deutschen Gegenwart und Zukunft ist. 

Auch künftig wird Einwanderung nicht zuletzt aus demografischen Gründen eine zentrale Rolle für die soziale und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands spielen. Deshalb muss Politik die Folgen, Ressourcen und Chancen von Migration gesellschaftspolitisch aktiver und ganzheitlicher als bisher begleiten. Der Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt in allen Lebensbereichen – von Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt über Gesundheitswesen, Sport, politische und zivilgesellschaftliche Institutionen und Organisationen bis hinein ins Parlament – birgt Chancen und Herausforderungen für das demokratische Selbstverständnis und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. 

Aus dem angstbehafteten und oft orientierungslosen Umgang mit sich verändernden gesellschaftlichen Realitäten erwachsen Gefahren, denen aktiv entgegengesteuert werden muss. Der europaweite Zuspruch zu rechtspopulistischen Parteien sowie die in der Mitte der Gesellschaft zunehmenden Ressentiments gegenüber Minderheiten verdeutlichen die Dringlichkeit einer politischen Debatte über die aktive Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt. Für den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft bedarf es richtungsweisender und tragfähiger gesellschaftspolitischer Leitbilder, die die Einwanderungsgesellschaft in Deutschland als Realität und Zukunft dieses Landes anerkennen. 

Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung einer parteiübergreifenden und durch externe Sachverständige aus verschiedenen Wissenschafts- und Praxisbereichen ergänzten Enquete-Kommission an der Zeit! Diese Enquete-Kommission sollte sich der zentralen und zukunftsrelevanten Frage widmen, wie existierende Vielfalt in Deutschland gesellschafts-politisch begleitet werden kann, damit sie als Ausgangspunkt und nicht als Hindernis von Zusammenhalt, Anerkennung und Teilhabe verstanden wird.

Die neue Enquete-Kommission sollte zunächst eine Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Verständnis von und derzeitigen Umgang mit Vielfalt in Deutschland erarbeiten. Vor diesem Hintergrund sollte sie Leitbilder für die Einwanderungsgesellschaft in Deutschland entwickeln und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für Akteure aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft ableiten.

Die JIK ist überzeugt: Eine solche Enquete-Kommission könnte einen institutionellen wie diskursiven Rahmen bilden, der zur Normalisierung im Umgang mit Vielfalt in Deutschland beiträgt. Es bedarf gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen und Veränderungen, um die Potenziale eines vielfältigen Deutschlands in allen gesellschaftlichen Bereichen sichtbar zu machen und das Zugehörigkeitsgefühl aller mit Akzeptanz und Anerkennung zu fördern. 

Die JIK ruft daher gemeinsam mit weiteren Befürworterinnen und Befürwortern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“ im Deutschen Bundestag einzusetzen. 

(Stand: Dezember 2013)

 

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