Stiftung Mercator

Esra Küçük, Leiterin Junge Islam Konferenz: „Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft und muss Vielfalt daher als Chance begreifen. Die in der Mitte der Gesellschaft zunehmende Abwertung von Minderheiten und der europaweite Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien zeigt, dass wir für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in Deutschland richtungweisende und tragfähige gesellschaftspolitische Leitbilder benötigen. Daher rufen wir den Bundestag dazu auf, diese Leitbilder auf höchster politischer Ebene zu entwickeln.“

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Khaldun Al Saadi, Mitglied des JIK-Netzwerks: „Minderheiten in unserer demokratischen Gesellschaft fragen sich, ob ihr Beitrag zu Diversität in unserem Land akzeptiert wird. Viele MuslimInnen in meinem Umfeld treibt die Sorge, dass sie als ‚zu anders‘ wahrgenommen werden und deshalb in den Augen der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr ‚gleich genug‘ sein können. Wir stehen deshalb in der Pflicht der Frage auf den Grund zu gehen, wie jeder Bürger dieses Landes ein Verständnis für Vielfalt erlangen kann, das unsere Nation als Ganzes und damit in seiner ganzen Bandbreite vereint. Eine Enquete-Kommission ist für die Beantwortung dieser Frage eine elementare Grundlage.“

Ulrike Bahr, MdB SPD: „In der Friedensstadt Augsburg, meiner Heimat, haben mehr als 40% der Einwohner einen Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund ist es mir ein zentrales Anliegen, die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Teilhabe und breites bürgerschaftliches Engagement aller Bevölkerungsteile zu schaffen, für gegenseitige Toleranz und Akzeptanz zu werben und Vielfalt als Chance für die Zukunft zu nutzen. Eine Enquête-Kommission kann hier wichtige Impulse geben.“

Volker Beck, MdB, Innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Religionspolitik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die politische Mehrheit ist leider noch nicht in der gesellschaftlichen Realität in diesem Land angekommen. Diese Enquete kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, ein neues Klima in Deutschland zu schaffen, das einem modernen Europa entspricht.“

Dr. Lars Castellucci, MdB, Stv. SPD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, Mitglied im Innenausschuss: „Vielfalt ist eine gesellschaftliche Tatsache. Wir müssen sie wahrnehmen und wertschätzen lernen, damit gutes Zusammenleben möglich wird. Eine Bundestags-Enquete könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten und Anstöße hinein in die Gesellschaft, Verwaltungen und Unternehmen geben.“

PD Dr. Oliver Decker, Leiter der „Mitte“-Studien der Universität Leipzig: „Die herrschende Abwertung und Entsolidarisierung macht es für die demokratische Gesellschaft dringend, auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen einer Migrationsgesellschaft Antworten zu finden.“

Tahir Della, Stellvertretend für den Vorstand Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.: „Der Austausch zwischen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Repräsentanten ist ein zentrales Anliegen der Arbeit der ISD und aus unserer Sicht unabdingbar für eine demokratische Gesellschaft.“

Hakan Demir, Herausgeber des MiGAZIN, Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland: „Bislang wird die Migrations- und Integrationspolitik allzu oft aus der Sicherheits- und Gefahrenabwehrperspektive betrachtet. Deutschland verhält sich damit wie ein Kind, das Angst um seine Zuckerwatte hat. Dabei ist diese Angst vollkommen unbegründet, denn mit jedem Menschen, der nach Deutschland kommt, nimmt diese Zuckerwatte eher zu als ab. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‚Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe‘ wird vor diesem Hintergrund zur Zivilisierung der politischen Debatte im Hinblick auf Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland beitragen und damit den Weg für geeignetere Lösungsvorschläge ebnen."

Pascal Dengler, Mitglied des JIK-Netzwerks: „Deutschland braucht einen Perspektivenwechsel: Vielfalt muss als Normalität und Chance begriffen werden. Wenn Deutschland seine Zukunft nicht verspielen möchte, dann dürfen Religion, Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, sexuelle Orientierung, Alter und Geschlecht keine Einflussfaktoren für gesellschaftliche Teilhabechancen mehr sein. Es ist jetzt die richtige Zeit über einen zukunftsorientierten Umgang mit Vielfalt nachzudenken.“

Dr. Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung für die Themen Bildung, Integration und Zukunft der Demokratie: „Heterogenität ist Normalität in den deutschen Kindergärten und Schulen, aber noch nicht in den Stadträten, Parlamenten, Verwaltungen und großen Organisationen in Deutschland. Wir brauchen einen neuen Umgang mit Vielfalt, damit sich alle unabhängig von ihrer Herkunft einbringen und Deutschlands Zukunft mitgestalten können."

Christian Dürr, MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender Niedersachsen: „Ich unterstütze die Forderung der Jungen Islam Konferenz, eine Enquete-Kommission 'Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe' einzurichten. Die Forderung kommt zur richtigen Zeit. Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird, ja muss es auch bleiben. Als Einwanderungsland brauchen wir einen neuen Umgang mit den Themen Migration und Integration. Eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags kann helfen, parteienübergreifend mit Experten aus allen Lebensbereichen die notwendigen Ideen für ein modernes weltoffenes Deutschland zu formulieren."

Benedikt Erb, Mitglied des JIK-Netzwerks: „Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit salonfähige  Antworten auf den gesellschaftlichen Wandel hin zur Einwanderungsgesellschaft sind. Diskriminierende Strukturen unserer Gesellschaft müssen benannt und in ihrer Ursache, Wirkung und Funktion hinterfragt werden. Ich halte dies allein schon deshalb für überaus wichtig, weil so mindestens im politischen Feld auf Faktengrundlage Angstszenarien überwunden werden können – dies wäre beispielsweise auch hinsichtlich der aktuell wieder sehr hitzigen Flüchtlingsdebatte wünschenswert. Eine Enquete-Kommission könnte in dieser Hinsicht einen wesentlichen Beitrag leisten."

Dr. Naika Foroutan, Humboldt-Universität zu Berlin: "Diese Enquete Kommission reflektiert, dass Deutschland sich in eine vielfältige Gesellschaft gewandelt hat und deswegen neue Orientierungslinien braucht. Es geht hierbei nicht um eine erneute Leitkultur-Debatte, die impliziert, dass eine deutsche Kerngesellschaft den Minderheiten im Land vorgibt, wie sie sich zu verhalten haben. Vielmehr geht es darum zu beschreiben, dass die deutsche Gesellschaft selbst sich gewandelt hat und aus multiplen Mehrheiten und Minderheiten besteht und sich daraus ein Ganzes formt. Kanada und USA haben in den 1970er Jahren ein Leitbild für ihre heterogenen Gesellschaften formuliert. Das steht für Deutschland noch aus.“

Katrin Göring-Eckardt, MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Migrantinnen und Migranten bereichern unsere Gesellschaft. Das ist vielerorts, aber längst noch nicht überall erkannt. Wie Teilhabe verwirklicht und Integration gelingen kann, ist aber eine wesentliche Zukunftsfrage für unser Land. Daher bin ich froh über die Initiative zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe‘ im Deutschen Bundestag.“

Maraike Henschel, Mitglied des JIK-Netzwerks: "Die Errichtung einer Enquete Kommission gäbe der Pluralität in Deutschland Raum und Stimme auf der politischen Tagesordnung. Ankommen in einem respektvollen, demokratischen Miteinander wäre einer von vielen Erfolgspunkten."

Johanna Kramer, Mitglied des JIK-Netzwerks: „Das Konzept der Vielfalt und politischen Teilhabe muss unbedingt stärker politisch verankert werden, denn wie kann es sein, dass kulturelle und religiöse Diskriminierungen immer noch Alltag in der Bundesrepublik Deutschland sind? Vielfalt muss endlich als gesellschaftliche Chance wahrgenommen werden, denn nur so kann langfristig ein friedliches Miteinander in Deutschland sichergestellt werden. Ich sehe die Notwendigkeit zur Errichtung einer Enquete-Kommission, die zu einer effizienteren Förderung des gesellschaftlichen Pluralismus beiträgt!“

Dr. Wilhelm Krull, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und Generalsekretär der VolkswagenStiftung: „Eine Gesellschaft, die immer stärker global vernetzt agiert, braucht eine intellektuelle Kraft, die in der Lage ist, die vielfältigen Strömungen konzeptionell und politisch überzeugend zu integrieren. Genau diese Kraft könnte eine Enquete-Kommission entwickeln.“

Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Landesverband Berlin und Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: „Integration und Partizipation sind im beginnenden 21. Jahrhundert globale Herausforderungen. Deutschland als Einwanderungsland tut sich schwer, Vielfalt in der Einwanderungsgesellschaft als Chance zu begreifen und die in einer multiethnischen Gesellschaft zu stemmenden Herausforderungen zu meistern. Auch aus der Mitte der Gesellschaft und von Teilen der herrschenden Politik werden immer noch Ressentiments reproduziert und Ausgrenzung betrieben. Das muss sich ändern. Demokratie und sozialer, gesellschaftlicher Zusammenhalt bedingen einander, Akzeptanz von Vielfalt ist ein kategorischer Imperativ. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach Einrichtung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ‚Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe´.“

Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stiftung Mercator: „Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft, deren Diversität zunehmend wächst. Gleichzeitig treten aber zunehmend Abwehrhaltungen gegenüber Minderheiten in Deutschland auf. Das gefährdet viele Erfolge, die wir bei der Integration bereits erreicht haben. Die Stiftung Mercator setzt sich gezielt für gelebte Vielfalt und chancengleiche Teilhabe aller Menschen, die in Deutschland leben, ein. Daher unterstütze ich die Forderung der Jungen Islam Konferenz, eine Enquete-Kommission zum Thema 'Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe' einzurichten. Wir brauchen eine solche Kommission, um zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu werden, die tolerant und selbstverständlich mit Vielfalt umgeht.“

Dr. Monika Lüke, Integrationsbeauftragte des Berliner Senats: „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema 'Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe' kommt zum richtigen Zeitpunkt und enthält die richtige Botschaft! Die Zeit ist reif für einen gesellschaftlichen Wandel, der Vielfalt und Heterogenität als Chance begreift. Damit schaffen wir die Basis zur Entwicklung einer modernen und gleichberechtigten Gesellschaft, die diskriminierende Barrieren abbaut und Zugänge in alle gesellschaftlich relevanten Bereiche für alle ermöglicht. Nur durch ein gemeinsames Wir, ohne Differenzierung zwischen ‚ihr‘ und ‚wir‘ wird es uns gelingen ein modernes, offenes und zukunftsfähiges Gesellschaftsmodell zu entwickeln. Wenn es gelingt die Kräfte, Kompetenzen und Potenziale aller relevanten Akteurinnen und Akteure zu bündeln, haben wir die entscheidenden Weichen für unser zukünftiges Zusammenleben gestellt. Deswegen unterstütze ich die Forderung der Jungen Islam Konferenz.“

Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender Interkultureller Rat Deutschland: „Wir müssen deutlich ‚Nein‘ zu Rassismus und Ausgrenzung sagen. Europa steht im Mai 2014 vor der Gefahr einer rechtspopulistischen Wende. Und wenn auch in Deutschland rechtspopulistische Positionen von etablierten Parteien wie der CSU aufgegriffen werden, verfestigt dies rassistische Einstellungen und Ressentiments gegen Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft. Dem müssen wir entgegenwirken und uns aktiv für Vielfalt, Teilhabe und Menschenrechte einsetzen.“

Hamideh Mohagheghi, Zentrum für komparative Theologie und Kulturwissenschaften, Universität Paderborn und Mitglied der Deutschen Islam Konferenz: „Der Deutsche Bundestag ist der Ort, an dem die gesellschaftspolitischen Entscheidungen getroffen werden. Hier eine Enquete-Kommission 'Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe' einzurichten ist erforderlich, um religiöser und kultureller Vielfalt in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen. Dies kann ein Meilenstein auf dem Wege der Entwicklung einer Anerkennungs- und Wertschätzungskultur dieser Vielfalt sein.“

Orgun Özcan, Mitglied des JIK-Netzwerks: "Es ist kein Geheimnis, dass nicht alle Menschen gleich und derselben Meinung sind. Einerseits versuchen viele Menschen andere für sich zu gewinnen und andere von ihrer Meinung zu überzeugen - sie erwarten von anderen dasselbe Verhalten. Andererseits haben viele Menschen keine Angst davor, dass andere so anders sind, und nehmen andere so an, wie sie sind - und erwarten von anderen dasselbe Verhalten. Deshalb wird ein Mensch, der sich selbst nicht annehmen kann, auch andere nicht annehmen können. Es ist wichtig, dass nicht nur PolitikerInnen, sondern alle Menschen Vielfalt aushalten können und nicht grundlegend ablehnend reagieren. Bitte stimmen Sie für die Enquete-Kommission für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe und fördern Sie die Ambiguitätstoleranz für ein zukunftsfähiges Deutschland!"

Leyla Özmal, Mitglied im Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW: "In unseren Städten ist die interkulturelle Gesellschaft mit all Ihren Chancen und Herausforderungen längst Realität. Menschen engagieren sich an vielen Orten für ein gutes und friedliches Zusammenleben. Allerdings ist die „öffentliche Debatte“ um die komplexen und differenzierten Facetten der Migration und Interkulturalität häufig negativ geprägt. Im "öffentlichen Bewusstsein“ fehlt die Anerkennung der gesellschaftlichen Vielfalt als Ressource für eine vitale Entwicklung. Wir benötigen ein klares und parteiübergreifendes Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und ein gesellschaftliches Klima, das nicht paternalisiert, sondern zum  „Dialog auf Augenhöhe“ motiviert und eine aktive gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Auf dieser Grundlage kann die Vision einer gemeinsamen Gesellschaft entwickelt werden, in der die kulturelle Vielfalt die Normalität ist und sich alle mit Ihren Potenzialen einbringen können. Wir brauchen dazu ein Paradigmenwechsel, der als Prozess angelegt und durch die Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag begleitet und weiter entwicklet werden muss."

Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin: "Eine Enquete-Kommission für 'Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe' sollte Empfehlungen für Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeiten. Für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft wie der unseren ist es wichtig, Teilhabe zu organisieren. Sie entsteht jedoch nicht von allein, sondern ist Aufgabe der Politik, der Schulen, Kultureinrichtungen, aber auch von Vereinen, Kirchen und bürgerschaftlichen Initiativen. Nicht zuletzt im Hinblick auf den demografischen Wandel sind kulturelle Vielfalt und soziales Engagement eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft in einer modernen, demokratischen, sozial gerechten und wirtschaftlich leistungsfähigen Gesellschaft leben können."

Swen Schulz, MdB SPD: „Die Initiative für eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kommt zur richtigen Zeit. In der Vergangenheit haben diese Kommissionen immer wieder gezeigt, dass sie vordenken, politische und gesellschaftliche Debatten mitgestalten und Weichen stellen können. Für den Themenkomplex Vielfalt und Teilhabe muss der Bundestag endlich systematisch und wissensbasiert eine politische Strategie erarbeiten. Die Fraktionen sollten darum den Vorschlag aufgreifen!“

Ekrem Şenol, Chefredakteur und Mitherausgeber des MiGAZIN: „Die deutsche Integrationspolitik ist der Realität immer um Jahrzehnte hinterhergehinkt und das tut sie in weiten Teile heute noch. Eine Enquete-Kommission könnte zur Abwechslung dafür sorgen, vorauszugehen.“

Janika Spannagel, Mitglied des JIK-Netzwerks: „Aktuelle sozialwissenschaftliche Studien zeigen, wie erschreckend verbreitet und konsistent Ausgrenzungsmechanismen in der deutschen Gesellschaft weiterhin sind. Dies betrifft nicht nur die derzeit besonders sichtbare Islam-/Muslimfeindlichkeit, mit deren Auswirkungen wir uns in der JIK spezifisch auseinandersetzten. Es existieren Parallelen zu ähnlichen Ausgrenzungsmustern, die potentiell alle gesellschaftlichen Gruppen treffen können, die nicht der kulturellen, religiösen, ethnischen oder sexuellen Norm entsprechen. Die dramatischen Konsequenzen, die dies für das demokratische und friedvolle Miteinander hat, sind von hoher Relevanz für uns alle – und zwar nicht erst dann, wenn sie die Form von rechten Ideologien und terroristischen Bewegungen angenommen haben."

Prof. Dr. Bülent Ucar, Geschäftsführender Direktor, Institut für Islamische Theologie, Universität Osnabrück: „Deutschland braucht eine pro-aktive Islam- und Integrationspolitik, die Migranten und ihre Nachkommen nicht als bedauernswerte Generationen sieht und bevormundet, sondern ihnen echte Teilhabe ermöglicht.“

Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Honorarprofessor für Philosophie, Freie Universität Berlin, und Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschland: „Als Humanisten begrüßen wir die Vielfalt einer offenen Einwanderungsgesellschaft als Chance und möchten dazu beitragen, dass auch andere dies so verstehen. Menschen, die in unserem Land eine neue Heimat gefunden haben und diejenigen, die bei uns Schutz suchen vor der Bedrohung ihres Lebens oder grundlegender Menschenrechte, sind uns willkommen. Bei der gemeinsamen Gestaltung und Verantwortung unseres Zusammenlebens sollten wir uns leiten lassen von den universalen Menschenrechten und von den grundlegenden moralischen und ethischen Prinzipien, die in allen hochentwickelten Kulturen anerkannt sind oder waren.“

Prof. Dr. Andreas Zick, Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung: „Die Zeit ist reif für einen Wandel der deutschen Zustände in einen Prozess wachsender Vielfalt und Gleichwertigkeit. Die Forschung zur Migration und Akkulturation fordert uns geradezu auf, die politische Beobachtung und Steuerung der Wandelprozesse zusammen zu untersuchen. Eine Enquete-Kommission, die auch junge Menschen anspricht, ist eine Chance, die wir nicht vergeben dürfen.“

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament: „Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sollten wir uns endlich vorbehaltlos gegenüber all jenen Menschen öffnen, die aus unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland gekommen sind und mit uns leben wollen. Die Bildung einer Enquete-Kommission ‚Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe‘ wäre ein deutliches Signal, dass sich die Politik der Realität des Einwanderungslandes Deutschland stellt. Nur Menschen, die in ihrer Vielfalt akzeptiert und an allen wichtigen Entscheidungen teilhaben können, können sich zu Hause fühlen.“

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat e.V.: „Eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags ist in meinen Augen das richtige Instrument, um parteiübergreifend zusammen mit Experten Handlungsempfehlungen an Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft für ein weltoffenes Deutschland zu formulieren, dass seine Chancen aus dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft nutzt.“

(Stand: Dezember 2013)